Das geplante Versammlungsgesetz stoppen
Antifaschistischen Widerstand stärken!!
Liebe Genoss*innen,
Gerade in der Pandemiezeit versucht die BRD gezielt im Eilverfahren das neue Versammlungsgesetz in NRW einzuführen. Niedersachsens SPD Minister machte den Anfang, in dem er offenkundig aussprach, dass die ANTIFA verbieten werden solle. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW folgte federführend und zeigt ihre Angst vor antifaschistischem Widerstand und antifaschistischen Strukturen und versucht mit dem geplanten Versammlungsgesetz die rote Jugend einzuschüchtern.
Mit der Verfolgungsjagd auf Revolutionäre und revolutionären Organisationen versucht der Staat wie bei den TKP-ML Prozessen in München, die Rondenbarg Prozesse in Hamburg, das Verbotsverfahren vom roten Aufbau Hamburg und etlichen Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Leipzig und NRW die gesamte rote antifaschistische Strukturen in Deutschland einzuschüchtern. Die Denunzierung von G20 Gipfel Demoteilnehmern , die Störungsversuche während den Protestzügen, die Verurteilung der Revolutionären und die Polizeigewalt gehören insbesondere seit dem G20 Gipfel in Hamburg zur Tagesordnung der Innenpolitik der BRD. Während Nazis in Halle, Celle, Hanau morden, während die NSU Morde nicht aufgeklärt und die Akten für 100 Jahre weggesperrt werden, während Nazistrukturen innerhalb der Polizei auffliegen ist der Staat damit beschäftigt die rote Jugend zu kriminalisieren. Wir alle sind dem Staat ein Dorn im Auge!
Wie wird das geplante Versammlungsgesetz uns beeinflussen?
Bei dem geplanten Versammlungsgesetz sind Protestformen mit einer einheitlichen Kleidung wie bei den Ende Gelände oder Seebrücken Demonstrationen unter dem >>Militanzverbot<< verboten. Die Anmelder*innen der Versammlungen oder Demonstrationen müssen bei der Anmeldung ihre Namen angeben und somit werden Nazistrukturen innerhalb den staatlichen Behörden Besitz auf Daten der Anmelder haben. Die Anmelder*innen werden zudem auch für alle Geschehnisse während der Demonstration haftbar gemacht. Auch das >> Störungsverbot<< ist ein weiterer Punkt bei dem geplanten Versammlungsgesetz. Somit wird es verboten eine angemeldete Demonstration wie z.B. Naziaufmärsche zu blockieren bzw. diese zu vereiteln. Ziviler Ungehorsam oder ein bloßer Aufruf dazu soll eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen können. Nazipropaganda zu blockieren wird zu einer Straftat.
Klasse gegen Klasse!
Wir erleben momentan alle die Pandemiezeit und sehen, dass das ausbeuterische System selbst während dieser Epoche ohne Vernunft agiert. Die Handlungen der Wirtschaft und des Staates macht die Gesundheit zur Ware und stellt die Profite der Konzerne vor die Gesundheit der Menschen und belangt sich mit antifaschistsichen Strukturen während hunderte Menschen sich mit dem Virus in Fabriken infizieren, während auf uns eine Wirtschaftskrise zurast und Menschen hoffnungslos in die Zukunft blicken. Der Staat instrumentalisiert die Zustände, um uns mit totalitären Maßnahmen abzuschrecken und den ungehorsamen Protest einzudämmen. Dem Staat geht dabei nicht um die Demokratie, es möchte uns unsere Rechte auf Demonstrationen wegnehmen und uns zum Schweigen zwingen.
Die geplanten Gesetze deuten auf die Angstzustände der herrschenden Klassen, die Angst vor der Wut der Massen die ausgebeutet werden. Denn die Herrschenden nutzen die derzeitige Pandemie und das kapitalistische System, um ihre Macht zu erweitern und diese zu verankern. Die herrschende Klasse hat sich mit ihrem politischem und wirtschaftlichem Handeln in der Gesellschaft selbst entlarvt und möchte mit solchen totalitären Maßnahmen wie die geplanten Versammlungsgesetze die Massen von ihren ausbeuterischen Handlungen ablenken und generieren die antifaschistischen Strukturen zur Zielscheibe in der Gesellschaft.
Der organisierte Widerstand, der antifaschistische Kampf ist in solchen Zeiten wichtiger denn je. Wie die Geschichte uns belehrt, haben wir eine Welt zu gewinnen. Eine Welt ohne Ausbeutung, Repressionen und Faschismus. Deshalb müssen wir den antikapitalistischen und antifaschistischen Widerstand auf die Straßen tragen und Widerstand leisten. Wir dürfen uns nicht länger in unseren eigenen linken Grabenkämpfen verlieren, uns nicht länger gegenseitig die Solidarität verweigern, sondern müssen endlich aus unserer Misere ausbrechen, zusammen stehen und unsere Wut auf die Straßen tragen.
Antifaschistischen Widerstand stärken!
Socialist Youth Movement
