Paragraf 129 Repressionspolitik der Heuchler

Der Paragraf 129 dient dem „Rechtsstaat“ als Werkzeug, um linke Strukturen, Organisationen und insbesondere kommunistisch geprägte Strukturen und Vereine auszuspionieren und diese zu kriminalisieren. Der Spionageparagraf 129 >>Bildung einer kriminellen Vereinigung<< ist die Weiterführung der Sozialistengesetze, die damals von Bismarck eingeführt worden sind, um oppositionelle Organisationen verfolgen zu können.

Hier kann man noch ein Beispiel Paragraf von Sozialistengesetze erwähnen

Im Laufe der RAF Prozesse im Jahre 1976 wurde der § 129 auf 129 a >>Bildung einer terroristischen Vereinigung<< erweitert und nach den Anschlägen am 11.09.2001 wurde auch der §129b >>kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland<< eingeführt. Die Rede ist von ‚kriminellen Vereinigungen‘, die wir anhand des Systems aufzählen können: Autokonzerne mit ihren Kartellen, die Rüstungsindustrie,Banken, Amazon oder Immobilienbranche.
Ausgerechnet diejenigen, die gegen diese Machenschaften und deren politischen Handlanger ihre Stimme erheben, rebellieren oder protestieren, landen im Fokus der Behörden, welche uns Revolutionäre als „kriminell“ stigmatisieren.
Wie auch nach dem G20 Gipfel in Hamburg, hat der Rechtsstaat, wie geschworen, mit absurden Beweisen und Prozessen (Elbchaussee,Rondenbarg) versucht, die linke Bewegung in Deutschland zu zerschlagen. Mit medialen Prozessvorführungen und übermäßigen Urteilen, war es die Strategie der Staatsanwaltschaft, die rebellierenden Jugendlichen einzuschüchtern.
Die Medien diskutierten über Monate, dass Deutschland ein Linksextremismus-Problem habe.
Bilder von Demonstranten wurden veröffentlicht, Ahnenforschung wurde betrieben, öffentliche Prozesse und überhebliche Urteile waren ein gewollter und beabsichtigter Racheakt des Staates gegen linke Bewegungen.
Dieses Verhalten richtete sich gezielt gegen uns, die den Gipfelteilnehmern deutlich darstellten, dass wir uns sehr wohl darüber im Klaren sind, welche kriminelle Machenschaften unter dem Deckmantel von „Menschenrechte“, „Demokratie“ und „Pressefreiheit“ versuchen ihre Macht zu expandieren. Für die Medien waren die Marionetten des kapitalistischen Systems „die Schönen und Guten“ und die Jugend, die gegen die kriminellen Gipfelteilnehmer protestierten, „das Biest“.
So war es auch am 31.08.2020,noch am selben Tag stürmten SEK Einheiten über 20 Wohnungen unter anderem in Hamburg und in weiteren Bundesländern. Der Grund für die „nette“ Einladung ; §129 Verfahren gegen vermutliche Aktivisten des Roten Aufbaus Hamburg. Noch heute gab es in Berlin und Athen Razzien und Hausdurchsuchungen. 5 Jugendlichen wird vorgeworfen sich an einer Gründung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben.
Merkel, Trump,Erdogan,Macron und die anderen Gipfelteilnehmer sind kriminell, da sie für die Profitmaximierung ohne zu zögern die Rüstungsindustrie unterstützen und repräsentative Expansionskriege führen. Letztendlich sind diese Marionetten verantwortlich für Flucht, Elend und Tod unzähliger Menschen. Die eigentlich kriminellen Vereinigungen sitzen in Parlamenten, in Lobbybüros, in den Börsen, Banken und in Automobilkonzernen.

Wir verheimlichen nicht, dass wir Revolutionäre sind und den Umsturz dieses Systems wollen und wir verbergen auch nicht, dass wir gegen die Verursacher für den Tod tausender Flüchtlinge rebellieren. Unsere Rebellion ist gerechtfertigt, denn wir fordern ein menschenwürdiges Leben. Unsere Mut ist nicht nur der Glaube an eine gerechtere und friedlichere Welt mit gerechten Umverteilungsverhältnissen oder kollektivem Arbeiten.
Hierfür versuchen wir unsere Gedanken mit unserer linken Politik in die Tat umzusetzen.
Für uns alle ist aber Eines klar; Wir stehen dem herrschenden System und dessen Marionetten unversöhnlich gegenüber.

Verfahren, die auf §129 beruhen, sind Niederlagen, die wir mit solidarischer Zusammenarbeit und Klassenpolitik überwinden müssen. Wir dürfen uns nicht zurück ziehen! Wir dürfen uns nicht verstecken. Heute müssen wir uns mehr denn je präsentieren, denn die Kriminalisierung unserer Genossen von TKP-ML oder vom Roten Aufbau ist zugleich die Kriminalisierung aller linken Bewegungen.

Wenn der Feind an Strategien arbeitet,um uns mundtot zu kriegen, müssen wir an Strategien arbeiten, wie wir Jugendliche für unsere Gesinnung, die Gesinnung für eine bessere Welt, für uns gewinnen können. Denn die Jugend ist unsere Zukunft. Dies gelingt mit Entschlossenheit, Solidarität und Standhaftigkeit. Unsere Entschlossenheit, die Welt zu verändern, ist zugleich auch unsere Solidarität.

Kollektives Arbeiten stärken, Politisieren und Rebellieren- Unsere Rebellion ist gerechtfertigt!

„Auch wenn wir wenige sind, müssen wir entschlossen sein“

Socialist Youth Movement